AGB
AGB
Hier finden Sie alle rechtlichen Informationen zu unseren Versandbedingungen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Payvity UG haftungsbeschränkt
für den Geschäftsbereich „Parcel“
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote der Payvity UG haftungsbeschränkt mit Sitz in [Anschrift], eingetragen im Handelsregister des [Registergericht] unter HRB [Nummer], im Geschäftsbereich „Parcel“.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Payvity ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Vertragsgegenstand und Stellung von Payvity
Payvity erbringt Vermittlungs-, Vertriebs- und Koordinationsleistungen im Zusammenhang mit der Anbindung von Standorten an Paket und Logistiknetzwerke.
Verträge über Paketdienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.
Payvity wird nicht Vertragspartner dieser Leistungen und übernimmt insbesondere keine Verpflichtung zur Beförderung, Lagerung, Zustellung oder Obhut von Sendungen.
Payvity ist weder Frachtführer noch Lagerhalter noch Postdienstleister.
Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt erst durch Bestätigung durch Payvity oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
Die bloße Vermittlung eines Kontakts stellt keinen Vertragsschluss über operative Leistungen dar.
Leistungen von Payvity
Payvity unterstützt insbesondere bei der Anbahnung von Vertragsverhältnissen, bei der Koordination von Abläufen sowie beim Onboarding von Standorten.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
Pflichten des Kunden und Risikotragung
Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Durchführung sämtlicher operativer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme, Lagerung, Bearbeitung und Ausgabe von Sendungen allein verantwortlich.
Der Kunde trägt das vollständige Risiko für sämtliche Pflichtverletzungen, Schäden, Verluste, Verzögerungen, Fehlbearbeitungen sowie sonstige Störungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Standorts entstehen.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung durch den Kunden selbst, seine Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Dritte verursacht wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Vorgaben sowie die Anforderungen der jeweiligen Partnerunternehmen einzuhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten und Payvity auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
Der Kunde trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung von Payvity.
Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus den jeweiligen Vertragsunterlagen.
Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
Haftung
Payvity haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung ist der Höhe nach auf maximal 10.000 Euro je Schadensfall sowie zusätzlich auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt, wobei der jeweils niedrigere Betrag maßgeblich ist.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Payvity haftet nicht für Transport, Verlust, Beschädigung, Verzögerung oder sonstige Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Sendungen, sofern keine eigene Pflichtverletzung vorliegt.
Freistellung und Regress
Der Kunde stellt Payvity von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollständig frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kunden entstehen.
Dies gilt ausdrücklich auch für Ansprüche von Vertragspartnern von Payvity.
Die Freistellung umfasst sämtliche Schäden einschließlich Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen, entgangenem Gewinn sowie sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.
Der Kunde ist verpflichtet, Payvity jeden Schaden zu ersetzen, der Payvity infolge einer Inanspruchnahme durch Dritte entsteht, soweit diese auf einer Pflichtverletzung im Verantwortungsbereich des Kunden beruht.
Verjährung
Ansprüche gegen Payvity verjähren innerhalb von zwölf Monaten, soweit gesetzlich zulässig.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Payvity.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.